Für ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Land NRW und Stadt Hagen
bei der Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und der Zuwanderung von EU-Bürgern aus Südosteuropa

Für die CDU in Hagen ist es selbstverständlich, dass wir Menschen, die aufgrund ihrer religiösen, ethnischen oder politischen Zugehörigkeit in ihrer Heimat verfolgt
und mit dem Tod bedroht werden, Obhut gewähren und ihnen helfen, traumatische Erfahrungen zu bewältigen.
In Hagen, NRW und Deutschland packen viele Menschen mit an und leisten Flüchtlingen konkrete praktische Hilfe, sei es durch Sach- und Geldspenden
oder indem sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Diese ehrenamtliche Hilfsbereitschaft ist vorbildlich - sie darf aber nicht überstrapaziert werden.
Schutzbedürftigen Menschen ist überall in Deutschland schnell und unbürokratisch Hilfe zu gewähren, egal ob sie in Bayern, Sachsen oder NRW ankommen.
Im Namen der CDU Hagen bedanken wir uns bei allen Ehrenamtlichen, die sich engagieren und sich in vorbildlicher Weise bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen einbringen.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU Hagen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015, u.a. die zusätzlichen Mittel von 3 Mrd. Euro
in 2016 für Länder und Kommunen und die zusätzlichen Mittel u.a. für Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei.
Um sowohl die Aufnahme und Unterbringung als auch die Integration der Flüchtlinge zu verbessern, bedarf es jedoch weiterer gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und
Kommunen.

Hagen:
- In Hagen sind die dauerhaft in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlinge schnell in unsere Gesellschaft zu integrieren. Jeder Flüchtling, der einen Aufenthaltsstatus
erlangt oder eine sichere Bleibeperspektive hat, aber auch jeder EU-Zuwanderer, muss kurzfristig Sprachförderung erhalten.
- Die Flüchtlinge, die nach Hagen kommen, müssen schnell erfasst werden. Die Bezirksregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben dafür zu
sorgen, dass es nicht bei der Erfassung , z.B. wie in Haspe, zu Engpässen kommt.
- Für die Beschulung der Kinder der bleibeberechtigten Flüchtlinge und Zuwanderer aus EU-Staaten muss das Land NRW in Hagen mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie
Erzieherinnen und Erzieher und pädagogisches Begleitpersonal, Sozialarbeiter für Auffangklassen bereitstellen. Die Lehrkräfte dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein
gelassen werden.
- Das gelebte und vorbildliche bürgerschaftliche Engagement der Hagenerinnen und Hagener sowie der caritativen Einrichtungen und der Kirchen bei der Aufnahme der
Flüchtlinge und Zuwanderer zeigt, wie es gelingen kann Menschen verschiedener ethnischer und religiöser Herkunft trotz unterschiedlichster kultureller Prägung in
unserer Stadt aufzunehmen. Dies ist daher ein wesentlicher Baustein des Zukunftskonzepts Hagen 2030, welches die CDU Hagen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern
derzeit erarbeitet.
- Darüber hinaus bedarf es einer besseren Integration von jungen Flüchtlingen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
Zusätzlich braucht es unterstützende Maßnahmen für die Zuwanderer aus EU-Staaten. Eins ist klar: Arbeit ist neben Bildung zentraler Integrationsfaktor.
Gut ausgebildete Flüchtlinge sind für Unternehmen in Südwestfalen ein Fachkräftepotential, das angesichts der sinkenden Einwohnerzahl der Stadt Hagen und der Region
willkommen ist. Es kommt aber vor Ort entscheidend auf flexibles Handeln der Arbeitsagentur und des Jobcenters an, welches mit Bildungsanstrengungen einhergehen muss.
- Flüchtlinge sind bisher zur Untätigkeit verdammt. Dabei könnten sie selbst Aufgaben in den Einrichtungen übernehmen.
- Wir bitten die Hagener Moscheegemeinden und Migrantenvereine, sich aktiv in die Flüchtlingsarbeit einzubringen und sie mit ihren Kompetenzen durch die Stadt einzubinden.
- Die Ehrenamtlichen, die zuständigen Mitarbeiter der Stadt und die Wohlfahrtsverbände leisten sehr gute Arbeit.
Die Freiwilligenzentrale ist besonders wichtig, da sie die vielen freiwilligen Hilfsangebote in unserer Stadt koordiniert und kompetenter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger ist,
die sich für die Flüchtlinge einbringen möchten. Von Seiten der Stadt gilt es, die Zusammenarbeit und Koordinierung von hauptamtlicher und ehrenamtlicher Hilfe noch besser zu verzahnen und zu optimieren.
- Ein Pool von Sprachpaten könnte helfen, Flüchtlinge bei Behördengängen und Arztbesuchen zu unterstützen.
- Für die schnelle Arbeitsmarktintegration sind wir auf den Einsatz der Hagener Unternehmer angewiesen. Ausbildungsplätze und Praktikumsplätze für Flüchtlinge werden helfen, sie schnell in Lohn und Brot zu kriegen.

Nordrhein-Westfalen:
- Hagen kann keine Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge übernehmen. Daher müssen die gesamten Kosten durch Land und Bund vollständig erstattet werden, solange die Flüchtlinge nicht in Lohn und Brot sind.
- Die vom Bund den Kommunen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge bereitgestellten Mittel müssen auch in NRW 1:1 ohne Abstriche an die Kommunen weitergeleitet werden.
- Die Landesregierung muss nachweisen, wie sie die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verwendet hat.
- Das Land NRW muss Kommunen in der Haushaltsicherung und Stärkungspaktkommunen wie Hagen besonders entlasten, da sie die Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung
mit eigenen Mitteln nicht stemmen können.
- Wir erwarten, dass nur die Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden, die auch einen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangt oder eine Aussicht auf ein Bleiberecht haben.
- Ehrlichkeit auch dann, wenn es schwierig wird: Die Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern einreisen, müssen nach Ablehnung ihrer Asylanträge schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden.
Die CDU Hagen fordert ein stärkeres Engagement der NRW-Landesregierung bei der Umsetzung der Asylentscheidungen.
- Die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehene Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber ist eine Mogelpackung, mit der die Gesundheitskosten auf die Kommunen abgewälzt werden.
Eine gesundheitliche Grundversorgung der Asylbewerber ist wie bisher zu leisten. Die Kosten sind durch das Land zeitnaher und unbürokratischer zu erstatten.

Bund:
- In Deutschland ist den hochmotivierten Flüchtlingen möglichst schnell die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Der Bund muss prüfen, welche Gründe
weiterhin die Arbeitsintegration der Flüchtlinge verhindert und diese beheben.
- Das Asylverfahren darf nicht ausgenutzt werden, wenn nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kein Asylgrund vorliegt, weil dann keine Kapazitäten mehr für die Menschen frei sind,
die tatsächlich politisch verfolgt sind und unsere umfassende Unterstützung benötigen.
- Die Herausforderungen der EU-Zuwanderung, insbesondere aus Südosteuropa, sollten mit geeigneten Fördermaßnahmen für Kommunen flankiert werden.
- Das wachsende Problem der „Wirtschaftsflüchtlinge“ ist nur auf europäischer und internationaler Ebene zu lösen.
- In Deutschland ist eine ergebnisoffene Debatte über ein Einwanderungsgesetz zu führen, das die Integration gut qualifizierter Zuwanderer in den Arbeitsmarkt regelt.