Über Besuch aus Berlin freute sich jetzt die CDU Hagen unter ihrer Kreisvorsitzenden Carmen Knollmann.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war in die Stadthalle gekommen, um die beiden Landtagskandidaten Jörg Klepper und Dirk Weithe persönlich kennen zu lernen und zu unterstützen.

Dabei zeigte er den vielen Zuhörern wichtige Aspekte auf.

In Europa hat Deutschland für die Einführung einer Schuldenbremse gekämpft. Und im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in Nordrhein-Westfalen, weigert sich die rot-grüne Landesregierung genau diese in der Verfassung zu verankern. „Wenn bei uns derartige Einschnitte wie im Moment in Griechenland zu verkraften wären, würden auch bei uns die Menschen auf die Straße gehen. Deshalb muss auch Frau Kraft kapieren, es können nicht die einen wie Gott in Frankreich leben und die anderen müssen die Zeche zahlen“, zeichnete Volker Kauder ein düsteres Zukunftsbild der Schuldenpolitik von Hannelore Kraft und ihrer Regierung.

Kauder sprach sich für die nachhaltige Stärkung des Mittelstands und des Handwerks aus, „weil genau sie 38,5 Mio. Menschen einen Arbeitsplatz geben, die 30 DAX-Unternehmen zusammen hingegen insgesamt 1,5 Mio. Beschäftigten.“

Volker Kauder sieht in der Diskussion um den Soli hier nicht die Ursache für die  Verschuldung einzelner Kommunen. Dies machte er bei seinem Besuch in der Volmestadt deutlich. Vielmehr habe der Bund die Kommunen gestärkt, in dem er sich an den Kosten für die Grundsicherung mit jährlich 2 Milliarden € beteilige. Wie viel von diesem Geld allerdings an die einzelne Kommune überwiesen werde, entscheiden die Bundesländer selbst. Diese Kosten sind im Übrigen unter der Regierung von Gerhard Schröder den Kommunen aufgebürdet worden, die jetzige Bundesregierung hat nun mit diesem Schritt eine Kehrtwende zugunsten der Städte und Gemeinden vollzogen.

Er informierte die vielen interessierten Gäste darüber, dass die jetzige Bundesregierung unter Angela Merkel beschlossen habe, die „kalte Progression“ zu reduzieren. Dies sei bereits im Bundestag beschlossen worden, Hannelore Kraft habe aber nun im Bundesrat ihr Nein angekündigt. Dies passe nicht zur ständig fürsorglich proklamierten Politik der Ministerpräsidentin.

Auch bei der Energiewende habe die Landesregierung komplett versagt. Es seien keinerlei Vorkehrungen getroffen worden, hier Änderungen herbeizuführen.

Mit betroffen ist auch die energetische Gebäudesanierung, für deren Finanzierung ein 2-Säulen-Modell geschaffen worden sei. Auch hier hat sich die rot-grüne Landesregierung bisher verweigert. Undenkbar in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen.

Und auch bei der Kinderbetreuung hinkt das Land hinterher. Die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Betreuungsplätzen könne niemals bis 2013 erreicht werden. Und wenn Frau Kraft sage, das Geld sei aufgebraucht, andererseits aber hohe Millionenbeträge in Berlin nicht abrufe, müsse man sich darüber auch nicht weiter wundern.

Zum Schluss seines Referats ging Volker Kauder auch auf die Religionsfreiheit ein. Er begrüße es, dass in unserem Land diese Freiheit garantiert sei und der Koran verteilt und Moscheen gebaut werden dürfen. Er forderte aber genau diese Freiheit in jedem Land dieser Welt auch für Christen ein. Ihnen müsse es ebenso gestattet sein, Bibeln zu verteilen und Kirchen zu bauen. „Wer die Religionsfreiheit nicht garantiert, ist Lichtjahre von Europa entfernt.“

Für einen rundum stimmigen Vortrag bedankte sich dann auch Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär im Familienministerium und Kreisvorsitzender des EN-Kreises, bei dem Bundespolitiker, unterstützt vom langanhaltenden Applaus des begeisterten Publikums.