Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Kommunalpolitik

Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Kommunalpolitik
24.09.2015

Als Weg in die richtige Richtung sieht der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps die Einigung von CDU, SPD und Grünen im Landtag zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen.
Die Landtagsfraktionen haben sich am 22. September auf die Einführung einer 2,5 Prozent-Klausel für Kommunalwahlen geeinigt. Die hohe Zahl der Fraktionen, der Gruppen und Einzelkämpfer
bringen Räte an den Rand der Mehrheits- und Entscheidungsfähigkeit. Diese Zersplitterung der kommunalen Parlamente hat sowohl der kommunalen Handlungsfähigkeit
wie auch dem kommunalen Ehrenamt geschadet. Christoph Purps hofft nun, dass bereits für die nächste Kommunalwahl 2020 diese 2,5-Prozentklausel greifen wird.
CDU, SPD und Grüne sind deshalb aufgefordert, nun eine verfassungsfeste Regelung herbeizuführen.