Was steckt hinter der Entmachtung von Regierungspräsident Bollermann?

20.08.2015

Der Arnsberger Regierungspräsident Bollermann (SPD) wurde in seinem Urlaub von Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Dazu nehmen der Kreisvorsitzende der CDU-Hagen, Christoph Purps, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Hagen,  Dr. Peter Krauss-Hoffmann Stellung:

„Der Vorgang, dass ein Regierungspräsident, der seinen Sommerurlaub angetreten hat und in zwei Monaten in Pension geht, von seinen Aufgaben entbunden wird, ist sehr ungewöhnlich.

Die Aussage, dass die Personalie in der „angespannten Situation bei der Flüchtlingsunterbringung“ begründet ist, wirft Fragen auf. Sucht Innenminister Jäger hier ein Bauernopfer für sein eigenes Versagen? Normalerweise nimmt der Stellvertreter des Regierungspräsidenten die Amtsgeschäfte im Urlaub wahr. Warum wird schon jetzt ein kommissarischer Leiter für die Bezirksregierung bestellt?  Warum traut man dem stellvertretenden Leiter des Verfassungsschutzes Burkhard Schneider die Aufgabe zu, mit den Herausforderungen der Unterbringung der Flüchtlinge zurecht zu kommen, der Führung im Arnsberger Regierungspräsidium aber nicht. Welche Versäumnisse liegen außer der Pannen in Burbach noch vor? Innenminister Jäger muss die Öffentlichkeit über die Hintergründe informieren.“

Hintergrund: In der Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach war es im vergangenen Jahr zu Übergriffen des Sicherheitsdienstes auf Flüchtlinge gekommen.