„Wir müssen den Sozialmissbrauch stoppen! „Werde ich im September zum Oberbürgermeister gewählt, weite ich sofort die konzertierten Kontrollen von Problemimmobilien aus, um Sozialmissbrauch zu bekämpfen.“ Das erklärt CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dennis Rehbein. „Gleichzeitig begrüße ich nachdrücklich das Bemühen von NRW-Innenminister Herbert Reul und NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach, beide CDU, die Definition der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Bund und Europäischer Union mit Nachdruck einzufordern.“

Hoffnungsvoll macht Rehbein, dass inzwischen selbst SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Fokus auf die „mafiösen Strukturen“ lege. „Das Problembewusstsein ist da. Jetzt muss es zügig gehen. Wird die Arbeitnehmer-Freizügigkeit an verbindliche und praxisnahe Bedingungen geknüpft, können wir Missbrauchs-Zuwanderung wirkungsvoller und mit weniger Aufwand bekämpfen. Einen solchen Ansatz werde ich sofort nutzen!“

Darüber hinaus forciert Rehbein weitere Schritte: „Ich erwarte vom Baudezernenten Henning Keune, dass er kurzfristig eine Zukunftspartnerschaft mit dem Land nach Gelsenkirchener Vorbild abschließt: Im „Gelsenkirchen-Projekt“ fördert das Land in einem 10-jährigen Projektzeitraum den Abriss von 3.000 Wohneinheiten in etwa 500 Problemimmobilien sowie einen klimarobusten Stadtumbau in Gelsenkirchener Stadtquartieren. Gescheitert ist eine vergleichbare Vereinbarung mit Hagen, weil das Baudezernat bislang keine verlässliche Zahl für den Aufkauf von Schrottimmobilien benennen konnte. Eine solche Haltung werde ich als Oberbürgermeister nicht dulden.“

Rehbein sieht in der Südosteuropa-Zuwanderung eines der großen Hagener Probleme: „In Hagen leben rund 7.000 Migranten aus Rumänien und Bulgarien. Ein großer Teil fällt jedoch durch organisierten Sozialmissbrauch mit fingierten Mini-Jobs und Integrationsverweigerung auf. Sie leben in ihrer Parallelgesellschaft und hindern ihre Kinder am Schulbesuch. Das darf man nicht schönreden. Hier müssen wir aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchsetzen. Klar ist aber auch, dass die Menschen, die hier arbeiten und sich für den Spracherwerb und die Bildungschancen Ihrer Kinder einsetzen, sich hier weiter wohlfühlen sollen.“