Neujahrsempfang 2016 der CDU Hagen

Neujahrsempfang 2016 der CDU Hagen
11.01.2016

Zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU Hagen konnte Kreisvorsitzender Christoph Purps im vollbesetzten Wintergarten der Stadthalle Hagen die beiden Redner des Abends begrüßen:
Bodo Löttgen, Generalsekretär der CDU-NRW und die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte ihrer Fraktion Cemile Giousouf.
In seiner Rede schlug Christoph Purps geschickt den Bogen der Parteiarbeit des vergangenen Jahres zur Aussicht auf das Jahr 2016.
Er verdeutlichte noch einmal, dass an den bereits beschlossenen Haushaltseinsparungen festzuhalten sei und betonte, dass es hierbei keine Ausnahmen geben dürfe. Des weiteren mahnte er in diesem Zusammenhang eine Versachlichung der Debatten an.
Zusätzlich hob er dazu den Bedarf am Zukunftskonzept "Hagen 2030" hervor und entwickelte Ideen zur weiteren Intensivierung des Dialogs zwischen Partei und Bürger.
Eine Einladung zum gemeinsamen Gestalten mit der „Allianz der Vernunft“ sprach Christoph Purps deutlich an die SPD Hagen aus.
Der CDU-Kreisvorsitzende mahnte auch ein digitales Brachflächenkataster an und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieses Instrument der Wirtschaftsförderung zum Ende des Jahres vorliegen werde. Gleichzeitig gab er seiner Vision für Hagen Ausdruck, in dem er von einer Verwertungsstrategie für Brachflächen „träumte“.
Den Generalsekretär Bodo Löttgen bat er, sich um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bereits zur nächsten Kommunalwahl einzusetzen, um die Arbeit der Kommunalparlamente wieder effektiver zu machen.

Hauptthema von MdB Cemile Giousouf war die Integration: „Die CDU ist die Integrationspartei, wir können hier auf zahlreiche Erfahrungen zurückgreifen.“ „Aber“, so machte sie deutlich, „die Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht allein in Deutschland. Hier müssen die europäischen Länder zusammenarbeiten.“
Zur Bewältigung in unserem Land nannte sie vorrangig drei Punkte:
- eine Integrationsvereinbarung
- Bildungspolitik – eine bessere Ausstattung von Kitas, Schulen und Ausbildungsstätten
- bei Anerkennung eine schnellere Integration der Asylanten durch zügige Arbeitsplatzvermittlung
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Generalsekretär Bodo Löttgen ging direkt zu Beginn seiner Rede auf die geforderte Sperrklausel ein und verkündete, dass alle Düsseldorfer Parteien ihre Zustimmung zu einer 2,5%-Klausel signalisiert hätten. Einzig die verfassungsrechtliche Unanfechtbarkeit herzustellen sei nun noch erforderlich.
Er fand deutliche Worte zu den Vorfällen in der Silvesternacht: „Unser Land Nordrhein-Westfalen wird zum Negativbeispiel in ganz Deutschland. Frauen werden wie Freiwild gejagt. Wir brauchen jetzt Durchsetzungskraft, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht geschädigt wird.“ Er machte gleichzeitig klar, dass er nicht glaube, dass dies unter der rot-grünen Landesregierung möglich sei. „Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“, zitierte er Carlo Schmid.
„Mein Wunsch, setzen wir uns gemeinsam für diesen Rechtsstaat ein. Die Anschläge in Paris waren auch Anschläge auf unsere Demokratie.“
Diesem entgegenzuwirken sei in 2016 eine große Herausforderung und er forderte die europäischen Länder auf, näher zusammenzurücken und ihren Lebensstil zu verteidigen.