Konsequente Anwendung der Gesetze bei Straftaten

Konsequente Anwendung der Gesetze bei Straftaten
14.01.2016

„Wer Frauen sexuell erniedrigt und beraubt, verwirkt sein Gastrecht“ Die große Koalition ist entschlossen, die Ausweisung straffälliger Asylbewerber zu erleichtern. Am Dienstag haben sich der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière und der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas auf einen gemeinsamen Vorschlag zur erleichterten Ausweisung von Straftätern verständigt. Zudem wird diese Woche das Datenaustauschverbesserungsgesetz im Bundestag beschlossen, das eine schnelle Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen, zum Ziel hat. Dazu erklärt Cemile Giousouf, die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU: „Auf die Ereignisse in der Silvesternacht müssen wir mit der gesamten Härte unseres Strafrechtes reagieren. Das Strafrecht gibt hier die passenden Antworten. Wir fordern sofortige Untersuchungshaft für alle Täter und ebenso schnelle wie konsequente Verurteilungen. Wir werden Schutzlücken bei solchen widerwärtigen sexuellen Übergriffen wie in Köln schließen. Denn wer das Grundrecht auf Asyl mit Füßen tritt, indem er in unserem Land Frauen sexuell erniedrigt und beraubt, hat dieses Recht verwirkt und muss schneller abgeschoben werden. Die Absenkung der Ausweisungshürden, auf die sich die beiden Minister geeinigt haben, ist absolut richtig und entspricht meinen Erwartungen. Die Ereignisse in Köln und anderen deutschen Großstädten erforderten ein rasches und konsequentes Handeln. Gut, dass das jetzt geschehen ist. Wichtig ist auch, dass wir den Datenaustausch verbessern, damit sowohl die Schutzbedürftigen wie auch die Personen, die unerlaubt einreisen, schneller registriert werden. Wir dürfen, wollen und werden niemanden sehenden Auges in den Tod schicken. Aber was möglich ist, muss konsequent gemacht werden - sowohl bei der nationalen Gesetzgebung als auch beim Vollzug, der Ländersache ist. Wenn sich Staaten weigern, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann müssen wir diesen Punkt dringend in Gesprächen mit diesen Ländern klären. Das gehört zur außenpolitischen Agenda. Übergriffe und Exzesse wie in Köln dürfen sich nicht wiederholen. Die Straftäter sind eine Gefahr für unsere Gesamtgesellschaft. Sie bringen zudem auch die Menschen in Misskredit, die Schutz und Asyl in unserem Land verdienen.“