CDU: Hagen bekommt mehr vom Land – nicht weniger

14.02.2022
Pressemitteilung

„Die Stadt Hagen bekommt im laufenden Jahr fast drei Millionen Euro mehr– und nicht 2,4 Millionen Euro weniger“.

Das betont der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein. Er tritt damit irreführenden Formulierungen des Hagener SPD-Landtagsabgeordneten entgegen. „Dieser erweckt fälschlicher Weise den Eindruck, Hagen würde vom Land schlechter finanziell ausgestattet als bisher. Das trifft definitiv nicht zu.“

Tatsächlich, so Rehbein, „hat das Land die verteilbare Finanzausgleichsmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz für das laufende Jahr um 469 Millionen Euro erhöht, wodurch Hagen 5,34 Millionen Euro Mehreinnahmen entstanden wären. Diese Summe verringert sich allerdings um 2,4 Millionen Euro, weil das Land den Verteilschlüssel zwischen den Kommunen geändert hat. Die Aufstockung hat also mehr eingebracht, als durch die neuen Regeln der Verteilung für Hagen verloren gingen. In Summe profitiert unsere Stadt von der Änderung. Allerdings müssen wir die Ermittlung des Verteilschlüssels nochmal kritisch betrachten“, fasst er die Änderungen der Gemeindefinanzierung zusammen.

Ganz glücklich ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper mit der Situation nämlich nicht. „Mich irritiert die neue Logik des Verteilschlüssels, mit der ein Ausgleich zwischen finanzkräftigeren und finanzschwächeren Kommunen hergestellt werden soll. Erstmals werden unterschiedliche Maßstäbe bei der Steuerkraftermittlung einer Kommune herangezogen, um deren theoretische Finanzkraft einzuschätzen. Das ist aus unserer Sicht keine gute Praxis. Schließlich kann die Kommune nicht beliebig an der Steuerschraube drehen – und ist eigentlich in ihrer Steuergestaltung selbständig. Im neuen Verteilungsmodell werden für die kreisfreien Städte prinzipiell höhere fiktive Hebesätze angenommen als bei den kreisangehörigen Kommunen. Das stellt Oberzentren wie Hagen deutlich schlechter als kreisangehörige Kommunen.“

Beide sind sich einig, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt ein zentrales Thema ist. Dennis Rehbein stellt jedoch klar, dass hierbei eine faire Regelung der Kostenverteilung gefunden werden muss, da Hagen und andere Kommunen einen Großteil der Kosten tragen, die im Land oder Bund beschlossen werden.
„Zudem brauchen wir definitiv eine Regelung für die Altschulden. Bei diesem Thema müssen wir aber die einzelnen Alternativen genau betrachten. Die Forderung nach einem Schuldenschnitt, ohne sich die Bedeutung klarzumachen, ist fatal. Dies würde bedeuten, dass diejenigen, die der Stadt Geld geliehen haben, auf dieses verzichten müssten. Die Auswirkungen auf dem Kapitalmarkt wären verheerend, da Kapitalgeber ab diesem Zeitpunkt das Signal erhalten, dass sämtliche Kredite an Städte nicht zurückgezahlt werden könnten. Die Folge wäre, dass die Zinsen für die bestehenden Kredite in schwindelerregende Höhen steigen würden und von den Kommunen nicht mehr getragen werden könnten.

Daher muss eine Lösung mit dem Land und dem Bund gefunden werden, bei welcher der Bund für die Zinssicherheit der Kredite sorgt und die Städte sich dann zukünftig auch noch an der Tilgung beteiligen“, fährt Rehbein fort.