Dennis Rehbein, Oberbürgermeisterkandidat der CDU Hagen fordert eine gezielte Begrenzung der Armutszuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit, wie beispielsweise aus Südosteuropa oder neuerdings für Menschen mit marokkanischem Hintergrund: „In den Bereichen der Integration und der sozialen Infrastruktur stehen wir vor großen Herausforderungen, die wir so aktuell nicht mehr bewältigen können. So sind beispielsweise die Kapazitäten von Kindergärten und Schulen ausgeschöpft. In manchen Stadtteilen sehe ich aber darüber hinaus auch den sozialen Frieden in Gefahr. Daher ist es notwendig, dass wir die Anzahl der Menschen aus diesen Regionen, die bei uns in Hagen leben, reduzieren. Nur so kann ein angemessenes Maß der Teilhabe an unserer Stadtgesellschaft gewährleistet werden.“

Damit dies nachhaltig sichergestellt werden kann, appelliert Rehbein in Richtung Berlin: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist ein großes Gut, welches es zu schützen gilt. Jedoch genügt in Deutschland schon eine geringfügige Beschäftigung für den Status als Arbeitnehmer und somit für die Möglichkeit, Sozialleistungen zu beantragen. Dies ist in vielen europäischen Staaten anders geregelt. Unsere Regierung muss den Status als Arbeitnehmer gesetzlich neu definieren. Die aus der Zuwanderung entstehenden Belastungen treffen in erster Linie uns als Kommune und bringen uns an die Belastungsgrenze.“

Aber auch hier vor Ort müssen Maßnahmen ergriffen werden. Kurzfristig möchte Rehbein die von seiner Fraktion favorisierten ämterübergreifenden Kontrollen von Schrottimmobilien forcieren: „Ich freue mich zu sehen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ämtern in Hagen seit Jahren funktioniert. Dies wird auch durch die erste Bilanz des Projekts „Massimo“ deutlich. Ich könnte mir vorstellen, dass wir die Kontrolldichte deutlich erhöhen! Solche Kontrollen stehen für mich zwar am Ende der Pipeline, aber sie wirken bereits kurzfristig.“ Denn auch Rehbein weiß, dass sich Hagens Problem nicht in wenigen Monaten lösen lässt. „Dafür brauchen wir nicht die Lunge eines Sprinters, sondern den trainierten Atemrhythmus eines Marathonläufers“, wie Rehbein verbildlicht. „Hier braucht es nicht nur ein kontinuierliches Projektverständnis verschiedener Verwaltungsteile, sondern auch eine glasklare Priorität aus Richtung Rat. Für ein solches Signal sollten wir sorgen. Denn es muss uns gelingen, die Zahlen der Menschen in einem Rahmen zu halten, den wir auch in unsere Stadtgesellschaft integrieren können.“
„Mittel- bis langfristig ist der Wohnungsmarkt aus meiner Sicht der wichtigste Schlüssel dazu, um beispielsweise bei der Südosteuropa-Zuwanderung vor die Lage zu kommen. Ich will nicht nur dann einschreiten, wenn die Probleme bereits für jeden sichtbar sind, sondern verhindern, dass es überhaupt so weit kommt“, verdeutlicht Rehbein. „In Hagen haben wir an vielen Stellen nicht den passenden Wohnraum. In Stadtteilen wie Altenhagen oder rund um den Hauptbahnhof ist der Wohnungsbestand oft zu alt und in einem schlechten Zustand. Diese Situation führt immer wieder zu prekären und teilweise betrügerischen Mietverhältnissen“, so Rehbein. „Hier müssen wir ansetzen und auch Wohnraum vom Markt nehmen.“

„Um dies nachhaltig sicherstellen zu können braucht Hagen eine individuelle Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen zum Ankauf und Abriss von Schrottimmobilien nach Gelsenkirchener Vorbild.“ Mit dieser Forderung will der CDU-Oberbürgermeisterkandidat in seiner Funktion als CDU-Fraktionssprecher im Stadtentwicklungsausschuss, Dennis Rehbein, in Kürze an die Verwaltung herantreten.

„Als eine Kommune mit ähnlichen Herausforderungen kann Gelsenkirchen mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro für Ankauf und Abriss so genannter „Schrottimmobilien“ planen. Das schafft eine Flexibilität, die wir in Hagen bisher nicht haben, aber dringend benötigen“, so Rehbein.
Voraussetzung für eine solche Vereinbarung ist, dass die Stadt Hagen vorab ihren Bedarf für die kommenden Jahre definieren kann. Dies ist bisher nicht geschehen, wie Rehbein aus einem Termin mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitnahm. „Das ist eine Hürde, die wir nehmen müssen. Aber ich glaube, dass es für alle Beteiligten lohnenswert sein wird, diese Mühe auf sich zu nehmen.“

Auf den Rückhalt der CDU-Ratsfraktion kann sich Rehbein dabei stützen. „Wir haben genau aus diesem Grund Stadträtin Andrea Henze aus Gelsenkirchen zu unserer Fraktionsklausurtagung nach Balve eingeladen. Wir wollten erfahren, an welchen Stellen wir wechselseitig Informationsbedarfe haben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper. „Und wir waren erfreut zu realisieren, wie gut der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen beiden Städten funktioniert. Das Instrumentarium in Gelsenkirchen und Hagen ist in vielen Bereichen identisch. Aber mit der Individualvereinbarung ist uns Gelsenkirchen tatsächlich einen Schritt voraus. Dasselbe gilt für die obligatorische Begrüßung der Neubürger nach deren Anmeldung bei der Stadt. Auch diesen Prozess möchten wir in Hagen gerne einrichten. Schließlich lässt sich auf diese Weise schnell erkennen, ob ein neues Mietverhältnis prekär gestaltet ist.“