Pressemitteilung: Hygieneprodukte

26.08.2022

CDU sieht bei Hygieneprodukten Bund und die Krankenkassen in der Pflicht

Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein lehnt eine undifferenzierte Bereitstellung von kostenlosen Hygieneprodukten für die Menstruation durch die Stadt Hagen ab.

„Der Kauf von notwendigen Hygieneprodukten ist – abhängig von der Einkommenssituation – für einige Frauen eine finanzielle Belastung. Dies ist auch unabhängig vom Alter. Es kann aus meiner Sicht trotzdem nicht die Aufgabe der Kommunen sein, für diese Kosten aufzukommen. Dies würde die Haushaltslage in Hagen zusätzlich verschlechtern“, betont Dennis Rehbein.

Nach einer Entscheidung des schottischen Parlaments, gratis Hygieneartikel in den öffentlichen Gebäuden verteilen zu lassen, rückt das Thema auch bei uns wieder in den Fokus. Wie hoch die tatsächliche Belastung einer Frau für die entsprechenden Artikel ist, ist schwer zu beziffern. Das hängt stark von der individuellen Situation der Frauen und der Art der statistischen Umfragen ab. Die verschiedenen Umfragen beziehen jeweils unterschiedliche Positionen in ihre Befragung mit ein. Die Angaben variieren zwischen 6,00 EUR und 45,00 EUR pro Monat.

„Für uns ist vollkommen nachvollziehbar, dass diese Beträge für einige Frauen eine finanzielle Belastung sind. Eine undifferenzierte Bereitstellung von Hygieneprodukten durch die Stadt kann aber aus meiner Sicht nicht die Lösung sein. Zum einen müssen wir darauf achten, dass finanzielle Hilfen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden und nicht pauschal verteilt werden, zum anderen sehe ich hier den Bund und die Krankenkassen in der Pflicht. Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 16,11 EUR für die komplette Gesundheitspflege vorgesehen. Dieser Betrag ist nicht ausreichend! Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, dies zu kompensieren.

Hier muss die Ampel-Koalition Anpassungen vornehmen“, stellt der CDU-Vorsitzende klar. Rehbein schlägt noch eine andere Lösung vor: „Aus meiner Sicht könnte die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen eine praktikable Lösung finden. Frauen könnten einen Zuschuss von den Krankenkassen erhalten oder gegen Vorlage einer Bescheinigung Hygieneartikel auf Kosten ihrer Krankenkasse über die Apotheken beziehen. Dann würde die Hilfe exakt dort wirken, wo sie wirklich gebraucht wird.“