Das umfassende Konzept sieht vor, dass das Land NRW die kommunalen Altschulden in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro zur Hälfte übernimmt. Dadurch sollen die Kommunen finanziell entlastet werden und mehr Handlungsspielraum erhalten. Gleichzeitig wird erwartet, dass der Bund sich ebenfalls in gleicher Höhe beteiligt, um eine langfristige und nachhaltige Lösung zu gewährleisten.

Der Kreisvorsitzende der CDU Hagen, Dennis Rehbein, erklärt hierzu: „Es freut mich, dass unsere Landesregierung nun im zweiten Anlauf ein Konzept zur Lösung der Altschuldenthematik vorgestellt hat. Klar ist aber auch, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Jetzt kommt es auf die Bundesregierung an. Nur wenn Christian Lindner sein Wort hält und der Bund in gleicher Höhe beteiligt, kann ein tragfähiges Konzept daraus werden. Wie vielen anderen Kommunen auch steht unserer Heimatstadt das Wasser bis zum Hals. Daher muss es hier schnellstmöglich zur Umsetzung kommen, denn nur so bleiben die Kommunen handlungsfähig.“

Die CDU Hagen sieht in dem vorgestellten Konzept der Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Allerdings wird betont, dass die nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Land und Bund erreicht werden kann.

„Unsere Heimatstadt Hagen ist wie viele andere Kommunen auf die schnelle Umsetzung dieses Konzepts angewiesen. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, die nur durch eine solide finanzielle Basis gewährleistet

werden kann. Die kommunalen Leistungen und Investitionen dürfen nicht weiter durch die Schuldenlast gefährdet werden“, so der Kreisvorsitzende weiter.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper begrüßt die erneute Initiative der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung: „Das Land steht zu seinem Wort! Das ist wichtig in einer Zeit großer Unsicherheit und eine langfristige Perspektive zum Abbau der Altschulden. Jetzt muss der Bund sein Versprechen einlösen.“ Für Klepper ist aber auch klar, dass es im Falle der geplanten etappenweisen Entschuldung nicht zu Fehlanreizen kommt: „Auf jeden Fall muss ausgeschlossen sein, dass die Empfängerkommunen auf der einen Seite Altschulden abbauen und auf der anderen Seite neue aufbauen.“

Die CDU Hagen appelliert daher an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Land Nordrhein-Westfalen in dieser wichtigen finanziellen Entlastung der Kommunen zu unterstützen. Nur durch eine kooperative Zusammenarbeit aller politischen Ebenen kann eine langfristige und wirksame Lösung der Altschuldenproblematik erreicht werden.

Für Rückfragen steht Ihnen Sven Sladek unter socialmedia [at] cdu-hagen.de zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen,
Sven Sladek
Pressesprecher CDU Hagen