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Röspel: Eine Zustimmung zum CDU-Antrag hätte es nicht so weit kommen lassen!
"Ich kann nur eindringlich an die kleineren Fraktionen im Rat appellieren, nicht dem Weg der SPD in die wahlkampforientierte Sanierungsunwilligkeit zu folgen! Es gilt jetzt, den geringen Spielraum gemeinsam zu nutzen, den die Kommunalaufsicht dem Rat noch lässt.
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Gemeinsam erklären Carmen Knollmann, Kreisvorsitzende der CDU Hagen, Wolfgang Röspel, Fraktionsvorsitzender im Rat, und Jörg Dehm, OB-Kandidat der Hagener CDU, dass die Pläne des Mentors bezüglich der Anhebung der Grundsteuer B unverhältnismäßig und keinesfalls in dieser Höhe umzusetzen seien. Carmen Knollmann: "Ein solcher Vorschlag ist fernab jeder Realität und Rationalität.
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Das war ein guter Griff: Die CDU Hagen und hier federführend Tobias Fischer, Vorsitzender der Jungen CDA Hagen, hatte Wolfgang Bosbach, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Neujahrsempfang nach Hagen geladen.
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Hagener Kreisvorsitzende mit großer Mehrheit zur Kandidatin gekürt
Mit großer Mehrheit (knapp 90 Prozent) der abgegebenen Stimmen wurde am Donnerstagabend im Kegelcasino Hagen Carmen Knollmann zur CDU-Kandidatin für den Wahlkreis 139 gewählt.
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Fast möchte man es nicht glauben, aber in Hagen ist es Realität. Seit September 2007 liegen der Stadt Hagen die Vorschläge des Stadtmarketing Vereins zu Neuordnung der Wirtschaftsförderung vor und die Antwort der Stadtspitze darauf ist gleich Null.
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Erklärung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen, Ratsherr Wolfgang Röspel, zu den Beschlüssen des Rates vom 20.11.2008 und deren Folgen:
Wären die übrigen Fraktionen des Rates frühzeitig auf die Linie des CDU-Konzeptes im Rahmen der Schulentwicklungsplanung eingeschwenkt, wäre der Hagener Kommunalpolitik ein katastrophaler Gesichtsverlust erspart geblieben!
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Kreisvorstand und die Vorsitzenden der Hagener CDU-Ortsunionen haben am Mittwoch, 29. 10., einstimmig Jörg Dehm zu ihrem OB-Kandidaten gewählt. Jörg Dehm ist momentan als Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Dinslaken tätig. Er ist 45 Jahre alt und verfügt über zahlreiche Erfahrungen in den Bereichen Haushaltssicherung, Verwaltungsreform und Stadtentwicklung.
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Röspel: Beschlussfassung der CDU-SPD-Kooperation nur über die erste Welle der Grundschulen wahrscheinlich.
„Zwischen SPD und CDU bestand immer Einigkeit, eine gemeinsame Beschlussfassung zur Schulentwicklungsplanung zu finden. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt. In unserer Fraktion ist eine Tendenz erkennbar, über die wir zu gegebener Zeit mit der SPD sprechen werden.
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„Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt die CDU-Fraktion die aktuelle Entwicklung im
Kreis Wesel. Die anstehende Entscheidung für oder gegen einen Austritt des Kreises aus dem RVR hat keinen Einfluss auf die Entscheidung in den Gremien unserer Stadt. Sie bietet jedoch interessante Aspekte, die in der Debatte in Hagen Berücksichtigung finden können.
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Die CDU Hagen hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass nach aktueller Berichterstattung die SPD bereits eifrig dabei ist, anstehende Posten zu verteilen. Dies löst bei Carmen Knollmann, Kreisvorsitzende der Hagener CDU, Unverständnis aus: "Es ist schon erstaunlich, wie die SPD hier agiert. Anstatt die Konzentration auf die Sanierung der Stadt zu lenken, haben unsere SPD-Leute nichts anderes zu tun, als ihre eigenen Pfründe zu sichern.
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Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung stand auch für die CDU-Ortsunion Boele-Kabel die Nominierung ihrer Kandidaten für Rat und Bezirksvertretung auf dem Programm. Dabei wurde die bisherige erfolgreiche Arbeit der Kandidaten in beiden Gremien durch einstimmige Ergebnisse belohnt. Für den Rat der Stadt Hagen tritt für den Wahlkreis Boele wiederum Martin Erlmann an, für Kabel-Garenfeld Rainer Voigt.
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CDU-Fraktion befasst sich in Klausur Anfang November abschließend mit dem wichtigen Thema.
„Die Entscheidung über die Schulentwicklungsplanung ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Die CDU nimmt die Sorgen und Bedenken der Menschen
in Hagen ernst. Wir werden uns daher erst am Schluss des laufenden, umfangreichen Beteiligungsverfahrens Anfang November in einer Klausurtagung eine abschließende Meinung bilden.
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Wehringhausen. Die CDU-Ortsunion Wehringhausen/ Kuhlerkamp ist für den kommenden Kommunalwahlkampf gut gerüstet. Einstimmig wählte die OU Wehringhausen die ersten Kandidaten für Rat und Bezirksvertretung der CDU Hagen
in ihrer Mitgliederversammlung am Dienstagabend.
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Die Auswirkungen der EU auf das Leben sind groß, die Kenntnis über die Europäischen Institutionen aber eher klein. Auch deshalb brachen am 8. Juli fünfzig CDUler aus Essen und Hagen Richtung Strassburg auf, um sich näher mit den Vorgängen auf europäischer Ebene zu befassen. Sachkundiger Begleiter bei dieser Exkursion war der Hagener Europaabgeordnete Prof. Dr. Horst Posdorf, dessen Hauptaugenmerk im Bereich der Entwicklungspolitik liegt. „Entwicklungspolitik ist ein gutes Stück Sicherheits- und Außenpolitik. Nur wenn ich den Menschen in der sog. „Dritten Welt“ Perspektiven für ihr konkretes Leben bieten kann, ist die Chance groß, dass Hoffnungslosigkeit nicht in Gewaltbereitschaft und Zynismus umschlägt“, so das Credo von Posdorf. So gilt sein Wirken gerade dem Demokratieaufbau in Kambodscha, ein Land, das ihn schon vor seiner Tätigkeit im Parlament gefesselt hat. Aber auch aktuelle Fragen der europäischen Einigung standen bei den verschiedenen Gesprächsrunden an. „Europa braucht einen Grundlagenvertrag, in dem auf die Grundrechte verwiesen und die Arbeitsweise der europäischen Institutionen festgelegt wird. In einem Europa mit 27 Nationen muss es diese „Grundlagen“ geben“, so Posdorf. Das In Irland die Volksabstimmung gegen den Vertrag ausfiel, hält Posdorf dabei eher für einen innenpolitischen Effekt. „Es ist keine Wählerschelte, aber bei Befragungen wussten viele Bürger wenig zur Sachlage zu sagen. Da ist dann lokal abgestimmt worden.“ Europa, da sind sich die fünfzig Teilnehmer nun sicher, wird sie künftig mehr interessieren. Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Horst Posdorf mit seinen Gästen im Straßburger Europaparlament Prof. Dr. Horst Posdorf mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Essen Franz-Josef Britz, der an dem Besuch im Europaparlament teilnahm.
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Bei der Jahreshauptversammlung der Ortsunion Fley/Helfe wurden die Vorsitzende Marianne Cramer und ihre Stellvertreter Margret Altrogge und Stefan Zeh in ihrem Amt bestätigt.
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„Bürgernähe trotz Sparprogramm“ CDU-Fraktion berät 1.Sparpaket Während der Klausurtagung der CDU-Fraktion zur Beratung des 1. Sparpaketes wurde den Vorschlägen des Mentors grundsätzlich zugestimmt. Diverse Punkte wurden modifiziert und mit Vorschlägen zur Einsparung versehen.
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Das Europäische Parlament hat sich heute für eine kohärente Entwicklungsstrategie für Afrika ausgesprochen. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die wachsende Bedeutung neuer Geberländer wie China gerichtet werden, erklärte der verantwortliche EVP-ED-Berichterstatter Horst Posdorf nach der heutigen Plenarabstimmung in Straßburg: "Hierzu sollte die Europäische Union in einen gesonderten entwicklungspolitischen Dialog eintreten, um die Ziele und Methoden der Entwicklungspolitik in Afrika zu diskutieren".
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Neben Vereinen und anderen Organisationen haben sich auch die Ortsunionen und Vereinigungen der CDU am Samstag an der Stadtteil-Säuberungsaktion beteiligt.
Ob in Vorhalle, in Eppenhausen/Haßley, in Wehringhausen oder in der Mitte, Petrus unterstützte die Aktionen vor Ort mit schönem Wetter. Besonders erschreckendes Ergebnis: der viele Unrat in Spielbereichen und rund um den jeweiligen Plätzen.
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Die CDU-Fraktion wird sich an der Diskussion über die Einsparvorschläge des Mentors erst beteiligen, wenn diese offiziell vorgelegt werden und zur Beratung anstehen. Wir halten es für verfehlt, einzelne Punkte, die vorab durchgesickert sind, zum Gegenstand von vorschnellen Erklärungen zu machen. Auch ist es für uns unverständlich, dass der Oberbürgermeister bereits vor Beratung im Verwaltungsvorstand Erklärungen in der Öffentlichkeit abgibt.
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Einstimmung hat der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Seniorenunion den Hagener CDU- Europaabgeordneten Prof. Dr. Horst Posdorf MdEP erneut zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert. In seiner Sitzung am vergangenen Montag dankte der Vorstandsvorsitzende Leonard Kuckart dem Abgeordneten für sein großes seniorenpolitisches Engagement auf EU-Ebene.
