CDU KREISVERBAND
HAGEN

Horst Posdorf (EVP-ED/CDU):

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für mehr Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Dabei muss es nach Auffassung des zuständigen EVP-ED-Schattenberichterstatters Horst Posdorf vor allem um die Bewältigung des weltweiten Klimawandels, den Schutz der Artenvielfalt, einen angemessenen Schuldenerlass für die ärmsten Länder, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und um mehr ausländische Direktinvestitionen sowie eine stärkere Exportdiversifizierung gehen: "Wir fordern die EU-Kommission allerdings auch auf, alle Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft auf ausreichende Transparenz und eine entsprechende Rechenschaftspflicht der Empfängerländer zu stützen, weil Korruption in den Entwicklungsländern der Nachhaltigkeit schadet.

Das Europäische Parlament spricht sich deshalb für die Einführung unabhängiger Korruptionsbekämpfungsstellen aus und fordert dafür eine ausreichende Bereitstellung entsprechender Finanzmittel", erklärte Posdorf vor dem Plenum in Brüssel.

Der CDU-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen betonte weiter, dass es bei der Ausgestaltung der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit auch um eine partnerschaftliche Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union als weltweit größtem Geber von Entwicklungshilfe gehen müsse. "Um Nachhaltigkeit erreichen zu können, sollte zumindest ein Teil der aufgebrachten Mittel nach der Fertigstellung etwa von Infrastrukturprojekten über Gebühren wieder ausgeglichen werden. Dies wäre ein praktikabler Weg, um die Lebensdauer von Entwicklungsprojekten zu erhöhen und so mehr Nachhaltigkeit zu erreichen", so der EVP-ED-Schattenberichterstatter weiter.

Posdorf bezeichnete es als positiv, dass über die generelle Zielsetzung der Entwicklungspolitik nicht nur ein weitgehender Konsens zwischen den Parlamentsfraktionen, sondern auch mit der Kommission bestehe: "Dies gilt nicht zuletzt für die Hauptdefinitionsmerkmale einer erfolgreichen Entwicklungspolitik, nämlich nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Umweltschutz, soziale Ausgewogenheit und sozialer Zusammenhalt. Diese Aspekte stehen in einer engen Wechselwirkung miteinander und müssen stets im Zusammenhang betrachtet werden". Die im vorliegenden Parlamentsbericht erhobene Forderung nach der verpflichtenden Einführung von Entwicklungsindikatoren und einem strengen Verhaltenskodex für europäische Unternehmen, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort operieren, seien in diesem Zusammenhang ebenfalls ausdrücklich zu begrüßen.