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Kein Klimawandel zwischen OB, CDU und SPD

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„Das Klima zwischen Oberbürgermeister, CDU und SPD-Fraktion bewegt sich keineswegs auf eine neue Eiszeit zu.“ Mit diesen Worten tritt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel anders lautenden Stellungnahmen entgegen. „Wenn ver.di meint, den Oberbürgermeister und die beiden Fraktionen auseinander dividieren zu müssen, dann liegt das in erster Linie an der Hoffnung, dass in der Verwaltung alles so weitergeht wie bisher.“ Röspel hatte in seiner Stellungnahme verdeutlicht, dass der Oberbürgermeister als Leiter der Stadtverwaltung, anders als ein Unternehmer, steigende Personalkosten durch die Ausweitung von Kassenkrediten kompensieren kann. „Das ist kein Vorwurf an den amtierenden Oberbürgermeister, sondern die Beschreibung einer seit Jahrzehnten gängigen Praxis.“ Gleichzeitig bekräftigte Wolfgang Röspel den Willen seiner Fraktion zur Durchsetzung von Einsparungen. „Wir werden den Oberbürgermeister beim Abbau der 200 Stellen nachdrücklich unterstützen. Es ist jetzt Aufgabe der Verwaltung, hier konkrete Vorschläge zu unterbreiten.“ Ausdrücklich begrüßte Röspel, dass der Oberbürgermeister auch vor der Personalversammlung deutlich gemacht habe, dass am Sparen kein Weg vorbei führe. Die CDU-Fraktion werde parallel dazu selbst an Sparvorschlägen arbeiten und diese dann in einem Konzept zum Haushalt 2007 vorstellen: „Wir werden die Aufgaben der Verwaltung auf die wesentlichen Kernkompetenzen zurückführen. Der Praxis mancher Fachbereiche, ständig für neue „interessante“ Betätigungsfelder Personal anzufordern, werden wir einen Riegel vorschieben“, so Röspel. „Wir wollen keine Verwaltung, die sich als kostenloser Universaldienstleister in allen Lebensfragen profiliert.“ Außerdem beabsichtigt die Fraktion, die Konzentration der Verwaltungsstandorte erneut voranzutreiben. Als Beispiel nannte er das Dienstgebäude in der Böhmerstraße: „Wir werden von der Verwaltung ein Konzept einfordern, wie das dort arbeitende Personal durch Flächeneinsparungen anderer Ämter in das Rathaus I zu integrieren ist. „Weniger Personal braucht weniger Flächen und weniger Flächen zu bewirtschaften bedeutet weitere konkrete Einsparungen.“ Alternativen zum konsequenten Sparkurs sieht der Fraktionsvorsitzende nicht: „Wir müssen in den kommenden 10 Jahren die Neuverschuldung stoppen, um nicht täglich neue Schulden anzuhäufen. Auch die Vertreter von ver.di müssen sich dieser Verantwortung stellen. Ansonsten wird nach Einschätzung Röspels das Klima im Rathaus wirklich ungemütlich: „Irgendwann geben uns die Banken nämlich keine Kredite mehr.“

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