Wer nicht handelt, wird behandelt!
Wären die übrigen Fraktionen des Rates frühzeitig auf die Linie des CDU-Konzeptes im Rahmen der Schulentwicklungsplanung eingeschwenkt, wäre der Hagener Kommunalpolitik ein katastrophaler Gesichtsverlust erspart geblieben! Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Bürger für Hagen und DieLinke haben zusammen mit Oberbürgermeister Peter Demnitz ohne Not eine Situation herbeigeführt, die für die betroffenen Schulen, die Kinder und Eltern und die Nachhaltigkeit der kommunalen Schulpolitik eine Katastrophe darstellt: Statt dem Anspruch einer auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit für unsere Kinder fußenden Schulpolitik gerecht zu werden, wird nun in verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Frage entschieden, welche Schulen in Hagen zu welchem Zeitpunkt aufhören zu bestehen! Besonders belastend ist die Situation für die Kinder, Eltern und Lehrer der Grundschulen Erwin-Hegemann, Reh, Vincke und Spielbrink! Es ist mehr als fraglich, ob es unter diesen Umständen Sinn macht, ein Anmeldeverfahren für die Grundschulen überhaupt durchzuführen. Eine ehrliche und sachgerechte Kommunalpolitik gerade in schwierigen Zeiten, die sich nicht kurz vor der Entscheidung hinter ständig neuen Fragenkatalogen und Geschäftsordnungskniffen versteckt, sieht anders aus! An diesem Anspruch müssen sich insbesondere die Ratsmitglieder messen lassen, die eine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters anstreben. Die CDU warnt ausdrücklich davor, Geschichtsklitterung zu betreiben und das Problem bei der Bezirksregierung zu suchen! Das Problem für die Zukunft der Stadt Hagen ist die Entscheidungsunwilligkeit weiter Teile des Rates!
In nichtöffentlichen Fachgremien miterarbeitete Vorschläge werden im Lichte der Öffentlichkeit fallen gelassen und diskreditiert. Trotz warnender Hinweise fehlt der Wille zu verantwortungsvollen Entscheidungen. Auch hier gilt der Satz aus der RVR-Debatte: Wer nicht handelt, wird behandelt! Den Befürwortern des Bürgerbegehrens „JA – zu Hagener Schulen!“ muss gesagt werden, dass die CDU-Fraktion die in der Gemeindeordnung niedergelegten Instrumente direkter Demokratie achtet und respektiert. Aus Sicht der CDU ist aber auch klar, dass der Anspruch der Menschen an Rat und die Verwaltung, nach Recht und Gesetz zu handeln, auch hier gelten muss. Die gestrige Sitzung des Rates hat eines sehr deutlich werden lassen: Unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird dessen Forderung von keiner Fraktion des Rates unterstützt! Weder die SPD noch eine andere Fraktion unterstützt die Forderung des Begehrens, keine Schule aus Einspargründen zu schließen! Unter dem Strich bleibt: Die CDU legt eine zukunftsfähige, den Ansprüchen der Konsolidierung und der Schulentwicklungsplanung genügende Konzeption vor. Die CDU steht für leistungsfähige Schulen, die ein differenziertes Lern- und Förderangebot auch mittelfristig sicherstellen können! Nur so lässt sich eine bestmögliche Förderung unserer Kinder auch in Zukunft ermöglichen. Die CDU will nicht Sparen um des Sparens Willen! Nur wenn es uns gelingt, unseren städtischen Haushalt zu sanieren, werden wir in der Lage sein, die notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Schulen und damit in unsere Kinder bezahlen zu können! Unsere Vision von Hagen ist eine Stadt, die mit Stolz auf das hart Erarbeitete blicken und auf der Basis vernünftiger städtischer Finanzen selbst die notwendigen Akzente für eine gute Zukunft setzen kann! Die CDU-Fraktion wird sich ernsthaft die Frage stellen, welchen Sinn es noch macht, an einer Kooperation festzuhalten, bei der es dem anderen Partner augenscheinlich am „Talent zum Sparen“ fehlt.
