Helmut Diegel:

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nach der heute bekannt gewordenen Steuerschätzung aufgefordert, ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/05 zurückzuziehen. Der finanzpolitische Sprecher, Helmut Diegel, wies darauf hin, „der bisherige Haushaltsentwurf ist völlig zur Makulatur geworden. Die Landesregierung muss einen neuen, seriös gerechneten Haushaltsentwurf vorlegen.“

Es sei angesichts eines prognostizierten Einnahmeausfalles für 2004 in Höhe von einer Milliarde Euro für den Landtag nicht zumutbar, sich ab der kommenden Woche im Plenum und den Ausschüssen mit einem Haushalt zu beschäftigen, der nicht ausgeglichen und deshalb überhaupt nicht beratungsreif sei: „Die Landesregierung muss den Entwurf überarbeiten und dann im Dezember neu in das Beratungsverfahren des Landtages einbringen.“ Die Länder müssen nach der aktuellen Prognose für 2004 mit Ausfällen von fast sechs Milliarden Euro rechnen. Das NRW-Finanzministerium hatte bereits gestern eingestanden, dass aufgrund der Steuerschätzung im Landeshaushalt eine Lücke von einer Milliarde Euro klaffe.