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Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen Hagen, den 17.05.08
„Bürgernähe trotz Sparprogramm“ CDU-Fraktion berät 1.Sparpaket Während der Klausurtagung der CDU-Fraktion zur Beratung des 1. Sparpaketes wurde den Vorschlägen des Mentors grundsätzlich zugestimmt. Diverse Punkte wurden modifiziert und mit Vorschlägen zur Einsparung versehen.
Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter dem Bäderkonzept und lehnt die Schließung der Stadtteilbäder in Boele, Haspe und Hohenlimburg ab. Statt dessen sollen Einsparpotentiale durch Übertragung von Aufgaben an Vereine, Organisationsumstellung im Reinigungs- und Cateringbereich genutzt werden. Die Zuschüsse zur Unterhaltung vereinseigener Anlagen und zur Förderung des Breitensports bleiben erhalten, um vor allem für Kinder und Senioren ein großes Angebot aufrecht erhalten zu können. Dieser Zuschuss soll durch die Zusammenlegung von Schulund Sportverwaltung aufgebracht werden. Vor der Schließung von Sportplätzen soll die Verwaltung Gespräche mit den zuständigen Vereinen und der Politik führen, um den Sport-, Spiel- und Trainingsbetrieb zu sichern. Die Stadtteilbüchereien Haspe und Hohenlimburg sollen erhalten bleiben. Nach Auslaufen der jeweiligen Mietverträge werden diese in leer stehende städtische Gebäude verlagert. Gleichzeitig soll das schon bestehende vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Büchereivereine genutzt und ausgebaut werden. Die Zweigstelle Boele bleibt als Standort für die Schulbibliothek erhalten. Die Bürgerämter Mitte, Haspe, Boele und Hohenlimburg bleiben bestehen. Die Verbraucherberatung soll mietfrei in den Räumlichkeiten der HagenTouristik untergebracht werden. Eine weitere Kosteneinsparung ergibt sich aus der Zusammenlegung von diversen Ausschüssen und dem Wegfall von nicht gesetzlich vorgeschriebenen Beiräten. Der Erhöhung der Gewerbesteuer stimmt die Fraktion nur mit der Befristung bis 2014 zu. Auch die freiwillige Abgabe von Sitzungsgeldern ist durch die Fraktion beschlossen worden
