Horst Posdorf (EVP-ED/CDU): Wachsende Bedeutung der chinesischen Entwicklungspolitik darf nicht zu einer Absenkung der EU-Standards führen
Das Europäische Parlament hat sich heute für eine kohärente Entwicklungsstrategie für Afrika ausgesprochen. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf die wachsende Bedeutung neuer Geberländer wie China gerichtet werden, erklärte der verantwortliche EVP-ED-Berichterstatter Horst Posdorf nach der heutigen Plenarabstimmung in Straßburg: "Hierzu sollte die Europäische Union in einen gesonderten entwicklungspolitischen Dialog eintreten, um die Ziele und Methoden der Entwicklungspolitik in Afrika zu diskutieren".
Der CDU-Europaabgeordnete wies in diesem Zusammenhang allerdings auch darauf hin, dass erhebliche Teile der chinesischen Entwicklungsinvestitionen an keinerlei Bedingungen gebunden seien und deshalb zu Menschenrechtsverletzungen und einer Verschleppung des Demokratisierungsprozesses in vielen afrikanischen Staaten beitragen.
"Der heute abgestimmte Bericht betont deshalb zu Recht, dass die Europäische Union an ihren hohen Standards bei der Förderung von gutem Regierungshandeln und der Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit festhalten sollte. Dies muss ausdrücklich auch für die chinesische Entwicklungspolitik gelten, die von erheblichen Rohstoffinteressen geleitet ist und dabei umweltpolitische Aspekte oft nicht ausreichend berücksichtigt", so der EVP-Entwicklungspolitiker weiter. Posdorf sprach sich deshalb ausdrücklich dafür aus, das bestehende EU-Waffenembargo gegen China beizubehalten und keine falschen Signale in Richtung auf einer möglichen Aufweichung auszusenden.
"Es ist deshalb richtig, dass der vorliegende Bericht die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Europäischen Union und China gegenüber Afrika klar aufzeigt. Europa darf sich trotz des wachsenden Wettbewerbs um Rohstoffe und Märkte in Afrika nicht zu einer Absenkung seiner hohen Entwicklungsstandards zwingen lassen", betonte der EVP-ED-Berichterstatter. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass China inzwischen 30 Prozent seines Erdöls aus Afrika beziehe, was derzeit die Hälfte aller afrikanischen Exporte nach China ausmache. "Chinas Erdölbedarf soll sich bis zum Jahr 2025 weiter verdoppeln. Andererseits kann es aber nicht im Interesse Afrikas liegen, ein reiner Rohstofflieferant zu bleiben, anstatt seine eigene Volkswirtschaften weiter zu entwickeln", erklärte Posdorf abschließend.
