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Einsparvorschläge - CDU-Fraktion will gemeinsame Lösungen finden
Die CDU-Fraktion wird sich an der Diskussion über die Einsparvorschläge des Mentors erst beteiligen, wenn diese offiziell vorgelegt werden und zur Beratung anstehen. Wir halten es für verfehlt, einzelne Punkte, die vorab durchgesickert sind, zum Gegenstand von vorschnellen Erklärungen zu machen. Auch ist es für uns unverständlich, dass der Oberbürgermeister bereits vor Beratung im Verwaltungsvorstand Erklärungen in der Öffentlichkeit abgibt.
Vor allem darf nicht aus den Augen verloren werden, dass aufgrund der desolaten Finanzsituation Hagen ein Sanierungsfall ist und massive Einsparungen, die auch für den Bürger schmerzhaft sind, unumgänglich sein werden. Insoweit ist es auch wenig hilfreich, wenn der Oberbürgermeister Demnitz hier von vornherein eine Konfrontation mit der Aufsichtsbehörde sucht. Wir sitzen nicht am längeren Hebel, sondern wir sind auf ein konstruktives Zusammenwirken mit der Bezirksregierung bei der Lösung der extrem schwierigen Finanzfragen angewiesen. So müssen wir uns auch bemühen, den Mentor bei seinen Einsparvorschlägen konstruktiv positiv zu begleiten. Einfach alles abzulehnen reicht nicht, sondern wir müssen versuchen, auch für das, was auf den ersten Blick nicht umsetzbar erscheint, gemeinsame Lösungen zu finden. Natürlich darf die Stadt nicht kaputt gespart werden, es ist aber leider so, dass unser Defizit und die auflaufenden Schulden die Handlungsfähigkeit der Stadt mehr als befürchtet und uns allen lieb ist einschränken. Sich hier zu verweigern und ein einfaches "Weiter so" hilft nichts. Das muss auch der Oberbürgermeister mit in die Beratung der Vorschläge des Mentors im Verwaltungsvorstand nehmen.
