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Posdorf beobachtet Präsidentschaftswahlen in Kenia - Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses behindern den Demokratisierungsprozess

Mangelnde Transparenz und der Verstoß gegen internationale Wahlstandards haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses genährt und legen eine Manipulation der Präsidentschaftswahlen durch den Amtsinhaber Mwai Kibaki nahe. "Die Kenianer haben großes Interesse an der Zukunft ihres Landes gezeigt: bis zu fünf Kilometer lange Schlangen und bis zu sieben Stunden Wartezeit vor den Wahllokalen sprechen eine deutliche Sprache", so Posdorf als deutscher Teilnehmer für die Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments, die vom 26. bis 29. Dezember 2007 stattfand.

"Nach Ende der Wahl kam es jedoch zu Problemen und Unruhen als bekannt wurde, dass Stimmauszählungen in einigen kenianischen Provinzen im Zentrum des Landes manipuliert wurden." Die Meinungsfreiheit wurde während des Wahlkampfes zwar generell beachtet, allerdings durften nach der Verkündung des Wahlergebnisses keine Live-Schaltungen mehr gemacht werden. Journalisten wurden so massiv an ihrer Arbeit gehindert. Angesichts der nach der Wahl tobenden bürgerkriegsähnlichen Unruhen, in der der Abgeordnete selbst vor einem aufgebrachten Mob fliehen musste, forderte Posdorf die Spitzenpolitiker des Landes auf, das Wahlergebnis von unabhängiger Seite prüfen zu lassen und eine Regierung der nationalen Einheit anzustreben. "Kenia ist bis heute ein ethnisch gespaltenes Land. Der Stamm der Kikuyu, dem auch der zur Wiederwahl stehende Präsident Kibaki angehört, dominiert alle Schlüsselpositionen des Landes seit seiner Unabhängigkeit von den Briten 1963. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition Raila Odinga aus dem Stamm der Luo repräsentiert die andere große Volksgruppe, die bisher keine nennenswerte Macht im Lande hat", weiß Posdorf. "Dies mache Wahlen in Kenia stets brisant, denn nun spricht vieles dafür, dass dieses Mal die Opposition gewonnen hat und die Kikuyus ihren dominierenden Einfluss verlieren könnten", so der Abgeordnete bei der abschließenden Pressekonferenz der Europäischen Wahlbeobachtungsmission.

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Prof. Dr. Horst Posdorf MdEP mit der übernächsten Wählergeneration

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Wähleransturm vor dem vom Europaabgeordneten beobachteten Wahllokal

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