I. Antrag des Kreisvorstandes:

Die Zukunftsfähigkeit unserer Heimatstadt Hagen hängt entscheidend davon ab, dass es gelingt, den Haushalt der Stadt Hagen erfolgreich zu sanieren

Trotz des eingeschlagenen Sparkurses der letzten Jahre beträgt das laufende jahresbezogene Haushaltsdefizit rund 136 Mio. Euro. Hagen ist dabei, Schulden in Höhe von mehr als 700 Mio. Euro anzuhäufen. Sollte jetzt keine Kursänderung erreicht werden, droht die Verschuldungsmarke von 1 Mrd. Euro in naher Zukunft überschritten zu werden.

Damit lebt die Stadt zurzeit nicht nur auf Kosten der künftigen Generationen, sondern sie beraubt sich jeglicher Handlungsfähigkeit. Die kommunale Eigenständigkeit droht auf der Strecke zu bleiben.

Alle politischen Kräfte sind aufgerufen, sich ihrer Verantwortung zu stellen und mit dem Mentor zusammenzuarbeiten. Der Mentor ist die letzte Chance für Hagen, die Einsetzung eines Sparkommissars abzuwenden, denn diese wäre eine Bankrotterklärung für die kommunale Selbstverwaltung und damit für das bürgerliche Selbstverständnis und das Selbstbewusstsein einer kreisfreien Kommune.

Es darf bei den notwendigen Kürzungen kein Einknicken vor den Interessen einzelner Gruppen und Verbände geben. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und deren Erfüllung nach wirtschaftlichen Aspekten vornehmen. Sie darf nicht länger Aufgaben an sich ziehen, die andere wirtschaftlicher wahrnehmen können. Dies ist auch eine Chance, den Wandel zu einer starken Bürgergesellschaft einzuleiten.

Sowohl im Bereich der Personal- und Sachkosten als auch bei den freiwilligen Leistungen müssen substanzielle Einsparungen erfolgen.

Alle politischen Kräfte im Rat und in den Bezirksvertretungen sind aufgerufen, sich nicht länger in strategischen Überlegungen zu verlieren, sondern unverzüglich die notwendigen Entscheidungen mit dem Ziel der Haushaltssanierung zu treffen.

Die CDU spricht sich dafür aus,

1. die Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Kultureinrichtungen und Verwaltungsgebäude) der Stadt Hagen an der demografischen Entwicklung auszurichten und auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit hin zu überprüfen,

2. durch Bündelung fachlicher Aufgaben und Einrichtungen (z.B. im Bereich der Wirtschaftsförderung, des Stadtmarketings / Hagen Touristik / Veranstaltungsmanagements) Einsparpotenziale auszuschöpfen, um für Bürger und Unternehmen effizienter zu werden,

3. die auf 230.000 Einwohner ausgerichtete Beschäftigtenzahl der Stadtverwaltung der rückläufigen Bevölkerungszahl so schnell wie möglich anzupassen. Hierbei sind die arbeitsrechtlich zulässigen Instrumente, wie z.B. personelle Umsetzungen, umfänglich auszuschöpfen.

Hagen muss handlungsfähig bleiben, damit Bürger eine positive Identifikation mit unserer Stadt behalten und Unternehmen weiterhin einen Anreiz finden, in diese Stadt zu investieren.

II. Kinderschutzambulanz Hagen Hilfe bei sexueller Gewalt gegen Kinder und bei Kindesmissbrauch

Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Missbrauch sind in unserer Gesellschaft leider eine bittere Realität, vor der wir die Augen nicht verschließen dürfen. Nahezu täglich lesen wir in der Presse über bekannt gewordene Fälle. Nicht auszudenken ist, wie hoch die Dunkelziffer wohl ist. Es gibt inzwischen Einrichtungen und Organisationen, die auf diesem Gebiet arbeiten. Leider sind solche Initiativen nur der berühmte "Tropfen auf den heißen Stein".

Im vorigen Jahr gab es einen "Runden Tisch" mit den Hagener Akteuren in diesem Aufgabenfeld. Als dringendst notwendiger Bedarf wurde eine "Kinderschutzambulanz in Hagen" gesehen.

Der Rat der Stadt Hagen hat zwar im November 2005 den "Handlungsempfehlungen der Hagener Gesundheitskonferenz" zugestimmt. U.a. wird die Kinderschutzambulanz als notwendig genannt. Doch eine Umsetzung ist bisher noch nicht ernsthaft in Angriff genommen worden.

Der Kreisparteitag möge beschließen:

- Die CDU Hagen setzt sich für die Einrichtung einer Kinderschutzambulanz in Hagen ein. Sie soll "niedrigschwellige" Anlaufstelle für betroffene Kinder und deren Familien sein. Hier soll koordiniert und entschieden werden, welche Maßnahmen notwendig und angeraten sind.

- Die CDU Hagen setzt sich für eine flächendeckende Präventionsarbeit ein. Sinnvoll sind entsprechende Arbeiten in den Schulklassen 3 - 4 und in den Klassen 6 - 8, und zwar für Mädchen und für Jungen ! Die CDU Hagen ist überzeugt, dass gezielte Investitionen in diesen Bereich eine deutliche Minderung der Ausgaben "Hilfen zur Erziehung" bewirken werden.