In seinem Leserbrief fragt der SPD-Bundespolitiker René Röspel, was ich wohl verschweige und stellt demgegenüber die Versprechen der rot-grünen Bundesregierung gegenüber den Kommunen und dass diese eingehalten würden. Worum geht es hier eigentlich sachlich? Die Bundesregierung hat per Gesetz den Kommunen die Aufgabe übertragen, im Bereich der Kinderbetreuung sogenannte U 3-Plätze einzurichten. Als Ausgleich für die sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen sollen die Einsparungen bei Hartz IV herhalten.

René Röspel, er wird es hoffentlich wissen, bestätigt ausdrücklich dieses Versprechen der Bundesregierung. Dann wird er uns ja auch konkret vorrechnen können, wie hoch der Finanzanteil der Stadt Hagen für den Ausbau von U 3-Tagesstätten sein wird. Auf diese Zahl bin sicherlich nicht nur ich neugierig.

Wenn die Hagener SPD und der Oberbürgermeister daran glauben würden, müssten sie unverzüglich initiativ werden und den Ausbau von U 3-Tagesstätten durch entsprechende Anträge im Rat der Stadt Hagen einleiten. Jeder Tag des Zögerns ist ein Hinweis auf Zweifel an den Zusagen. Ist dieses Zögern vielleicht auf Erfahrungen der Gemeinden hinsichtlich der Einhaltung derartiger Versprechen des Bundes in der Vergangenheit zurückzuführen?

Schon heute steht fest, dass die Umsetzung von Hartz IV den Bund teurer kommt, als er selbst kalkuliert hat. Um von ihren eigenen fehlerhaften Zahlen abzulenken, verdächtigt die Bundesregierung jetzt alle Gemeinden, sich auf ihre Kosten zu entlasten, indem möglichst alle Bezieher von Sozialhilfe für arbeitsfähig erklärt werden. Dies soll als Begründung dafür dienen, dass Clement und Co sich im Rückwärtsgang befinden und beabsichtigen, die Wohngeldkostenerstattung an die Gemeinden um 80% zu kürzen.

Wenn Herr Röspel mir schon subtil konstruierte Negativbeispiele anderer Bundesländer, wie Baden Württemberg, vorhält, dann sollte er nicht vergessen zu erwähnen, dass Nordrhein-Westfalen nicht annähernd die Wachstumszahlen wie das Bundesland Baden Württemberg erreicht. Auch bei der Arbeitslosenquote steht Baden Württemberg mit 7,2% gegenüber 12,3% in NRW deutlich besser da. Fest steht, dass NRW bei den U 3-Betreuungsplätzen im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht gerade einen Spitzenplatz einnimmt.

Absolut unverständlich ist Röspel's Behauptung, dass der Abbau von Kohlesubventionen, die nach dem am Sonntag beschlossenen Zukunftsprogramm der CDU auch in die Bildung investiert werden sollen , "die Städte ins Mark treffen und Bildung und Betreuung verteuern sollen".

Dies möge uns René Röspel uns doch einmal vorrechnen, wenn er es denn kann ....

Letztendlich frage ich mich, was René Röspel mit seinen ständigen Kommentaren bezwecken möchte, die er meistens ungefragt zum besten gibt. Ist das vielleicht die Angst vor dem Wählervotum am 22. Mai? Hat er erkannt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen mehrheitlich den Wechsel wollen, nachdem Rot-Grün die Karre derartig festgefahren hat? Dann ergibt das Ganze allerdings einen Sinn, ersetzt aber keine vernünftigen Konzepte und hilft den Menschen in Hagen und Nordrhein-Westfalen nicht im geringsten.

Helmut Diegel