Landesregierung nimmt die Ängste der Hagener nicht ernst
Warum soll das Polizeipräsidium Hagen seine Eigenständigkeit verlieren? Mit dieser Frage wandte sich der Hagener Landtagsabgeordnete an die Landesregierung. Diegel: "Die Landesregierung muss doch gute Gründe haben, warum sie die Menschen in Hagen verunsichert."
Erstaunt zeigte sich der Abgeordnete darüber, dass die Landesregierung aber keine konkrete Antwort auf diese Frage geben kann. "Der Prozess der Auswertung und der Abwägung von Details ist noch nicht dahingehend fortgeschritten, dass über die regionale oder behördeninterne Struktur der zukünftigen Polizeipräsidien entschieden wäre", lautet der Kern der Antwort.
Nachvollziehen kann Diegel dieses nicht. "Denn" so meint der CDU - Landtagsabgeordnete, "man fragt sich doch, warum die Landesregierung auch die Stadt Hagen mit einer Standortdiskussion überzieht, wenn noch nicht einmal die Details geklärt sind. So schafft man Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Polizeibeamten. In Fragen der inneren Sicherheit ist Verunsicherung aber kein gutes Aushängeschild für solide Politik."
Erst nach der Landtagswahl im Mai will die Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Ein Schelm, der Böses dabei denkt", meint Diegel. Diegel: "Dagegen ist die Position der CDU klar. Wir brauchen mehr Polizeianwärter und eine verlässliche Politik zur Stärkung der Arbeit unserer Polizei. Wir brauchen aber kein Reformdurcheinander, das uns mehr als 100 Millionen Euro kostet, aber nicht ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung bringt."
