CDU setzt sich gegen Vorwürfe der Opposition zur Wehr:
Argumentation "einfach absurd"!

Hagen. "Wenn die SPD der Mehrheitsfraktion vorwirft, das kulturelle Geschehen in Hagen zu unterminieren und der Stadt damit einen Schaden zuzufügen, dann ist das ein absolut absurder Vorwurf", wehrt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Gerbersmann gegen die jüngsten Äußerungen der Opposition. Nicht die Kämmerin gefährde Projekte wie Schumacher-Museum, das glatte Gegenteil sei der Fall. "Einzig das entschlossene und konsequente Handeln von Annekathrin Grehling bereits in ihren ersten Monaten als Kämmerin kann eine Genehmigungsfähigkeit der Projekte bringen", stellt er richtig.

Die Gefahr für die Stadt komme aus einer ganz anderen Richtung: "Die SPD gefährdet die Projekte allerdings massiv! Es kann nicht im Sinne der Stadt Hagen sein, wenn genau eine Woche vor der wichtigen Investitionskonferenz mit der Bezirksregierung über die Genehmigung der Projekte ein solcher Schmähartikel erscheint", so Gerbersmann. "Es drängt sich der Eindruck auf, als ob hier die politische Steilvorlage geliefert werden soll, damit die Genehmigung seitens Arnsberg verweigert werden kann." Mehr noch: "Ein Schelm, wer hier eine von langer Hand vorbereitete Zusammenarbeit zwischen der SPD-Regierungspräsidentin und dem befreundeten SPD-Unterbezirksvorsitzenden sieht. Vor einer solchen Konferenz müssten alle Kräfte in Hagen zusammenstehen, die diese Projekte ehrlich wollen und gemeinsam auf eine Genehmigung drängen." Hier sei Kooperationsbereitschaft nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern ganz konkret gefragt, um die Stadt weiter zu bringen. Die politische Interessenlage müsse dann auch einmal über den engen Tellerrand der eigenen (Regierungs-)Wünsche hinaus gesehen werden. Dazu allerdings müsse mancher Genosse in der Lage sein, auch im Sinne der Vernunft einmal über den eigenen Schatten zu springen. Von einer Begrenzung der Kulturlandschaft könne ebenfalls keine Rede sein. An den Finanzierungsgrundlagen für das Schumachermuseum hat sich nichts geändert, seit dem die ehemaligen Ministerpräsidenten Rau und Clement dies zugesagt haben. Nur die Bewertung durch die neue Regierungspräsidentin scheine nun eine völlig andere zu sein. Als eine "ungeheure Frechheit" bezeichnet es Gerbersmann, der neuen Kämmerin nach wenigen Monaten im Amt Unwillen oder Unfähigkeit vorzuwerfen (Zitat: sie kann oder will nicht"). "Nachdem die SPD es über 20 Jahre nicht geschafft hat, den Haushalt zu konsolidieren und das in Zeiten, wo es anderen Kommunen viel besser ging und es von daher relativ einfach möglich gewesen wäre, ist es leicht, jenen die Prügel zu verpassen, die mit aufgekrempelten Ärmeln retten, was zu retten ist". So habe es die Kämmerin heute ungleich schwerer als ihre roten Vorgänger. "Dennoch ist mit dem Berger-Gutachten ein erster Schritt getan worden, der deutlich mehr erreichen kann, als die SPD in den letzten 20 Jahren hinbekommen hat,", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es sei "geradezu unfassbar, dass die SPD zwar unter dem Ex-OB Thieser es mitgetragen hat, dass für jeden Fliegenschiss eine Projektgruppe oder eine Stabsstelle gegründet wurde, aber nun Frau Grehling verunglimpft wird, wenn sie für das hochgesteckte Ziel, 60 Mio. Euro einzusparen eine schlagkräftige Verwaltungseinheit gegründet hat", hält er der Opposition die jüngste Vergangenheit unter die Nase. Konkret: "Jahrelang hat die SPD ihrem eigenen Kämmerer Funke tatenlos zugeschaut, wie er nun wirklich nicht einen einzigen wirkungsvollen Konsolidierungsvorschlag unterbreitet hat. Nun baut die neue Kämmerin endlich konsequent ein Konsolidierungsmanagement mit einem ehrgeizigen Ziel auf und wird dafür auf unfairste Weise verunglimpft!" Tatkraft komme in den Oppositionskreisen eben nicht gut an. "Annekathrin Grehling versucht mit einem klarem Konzept auf Basis des Gutachtens von Roland Berger dass zu erreichen, wovon Minister Eichel auf Bundesebene meilenweit entfernt ist". Der Berater Roland Berger setze konsequent da an, wo man schon vor Jahren hätte ansetzen müssen: in erster Linie städtische Aufgaben wirtschaftlicher durchführen, statt Leistungen zu streichen. "Sicherlich kommt man um Streichungen nicht herum, aber mit intelligenten Lösungen können diese vielfach vermieden werden", wehrt sich Gerbersmann gegen den Kahlschlag-Vorwurf. Er sieht die SPD in die Ecke gedrängt und aus diesem Grund wild um sich beißend. "Sie schürt nur Angst und versucht Stimmung zu machen, statt eigene Beiträge zu liefern. Die jüngsten veröffentlichten Äußerungen waren wieder einmal nach dem gleichen einfachen Strickmuster: alles mies machen, alles ablehnen ohne eigene Verantwortung zu übernehmen oder Kreativität zu zeigen." Ein klarer Fall von Kopf-in-den-Sand-stecken sei hier offensichtlich. "Der SPD sei angeraten, sich mit dem Berger-Gutachten tatsächlich einmal richtig zu beschäftigen, dann würden einige Falschbehauptungen auch widerlegt: so empfiehlt Berger zum Theater beispielsweise nicht den Verzicht auf ein eigenes Ensemble, sondern dies ist nur eine denkbare Variante. Berger empfiehlt als weitere Variante eine andere Organisationsform", stellt er klar. Der Abschluss des von CDU und FDP initiierten Kontraktes mit dem Theater soll gerade die notwendige Zeit verschaffen, um über eine dem Stellenwert des Theaters gerecht werdende Lösung zu diskutieren und gleichzeitig erste Sparerfolge zu realisieren. "Im Gegensatz dazu wurden in der Vergangenheit bei der SPD Einsparsummen diskutiert, die allerdings ein Theater im heutigen Stil nicht mehr zulassen würden", wirft er der Opposition vor. Genauso falsch sei die Behauptung von Peter Demnitz, dass hier die Mitarbeiter des Konsolidierungsmanagements ohne Wartezeiten "ruckzuck" befördert wurden. Gerbersmann: "Peter Demnitz weiß das! Die Mitarbeiter des Konssolidierungsmangements haben lediglich eine entsprechende Stellenzuweisung erhalten und müssen um ihre Beförderung genauso kämpfen, wie alle anderen Mitarbeiter der Verwaltung auch. Sie machen derzeit ohne Beförderungen einen Job, um den sie kaum jemand beneiden dürfte. Offenbar geht es hier um die gezielte Diskreditierung der Mitarbeiter im Ansehen innerhalb der Verwaltung", vermutet er. Mit gezielten Diffamierungen und Halbwahrheiten komme man keinen Schritt weiter. Wenn dann noch gezielt die Position der Stadt Hagen im Vorfeld der Investitionskonferenz unnötig geschwächt werde, könne von konstruktiver Zusammenarbeit wirklich keine Rede sein. Die CDU ist davon überzeugt, dass bereits der Zwischenbericht der Verwaltung im Juni zeigen wird, dass der Fahrplan für erste echte Konsolidierungserfolge nach Jahrzehnten des Haushaltsnotstandes durch die SPD auf Basis des Berger-Gutachtens steht.