Stadtsäckel könnte um mindestens 5 Mio. Euro entlastet werden

Hagen. Wenn die Bundesregierung, wie geplant, die beiden großen Sozialsysteme der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zusammenlegt, würde in der Konsequenz die Ausgabenlast im Sozialhilfeetat der Stadt Hagen um mindestens 5 Mio. Euro geringer ausfallen. Diese Rechnung stellt Wolfgang Röspel, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, auf. "Mit der geplanten Zusammenlegung wird eine von der CDU lange erhobenen Forderung umgesetzt", ergänzt er angesichts von hunderten von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern. Es gelte, ein einheitliches Leistungsrecht für alle Arbeitslosen umzusetzen.

Dabei sollte der Bund die Verantwortung mit Hilfen aus einer Hand tragen, wie es von der Hartz-Kommission gefordert wird. So ließen sich auch die Integrationschancen für diesen Personenkreis deutlich verbessern. Es gehe darum, ein schlüssiges, neues Hilfesystem für alle arbeitslosen und erwerbsfähigen Menschen auf die Beine zu stellen, bei dem der Bund nicht aus seiner politischen Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit entlassen werde. Wenn man den Langzeitarbeitslosen dauerhaft helfen und mehr Menschen wieder in eine Beschäftigung bringen wolle, muss dies, so Wolfgang Röspel, mit vereinten Kräften geschehen. "Vermittlung und begleitende soziale Hilfen, angepasst an die individuellen Erfordernisse müssen im Mittelpunkt des zukünftigen JobCenters stehen", fordert er. Dazu sei es auch notwendig, dass Arbeitsamt und Kommune gleichberechtigt zusammenarbeiten. Bei dem Netzwerk verschiedener Integrationsmaßnahmen gilt es jedoch auch, freie Träger für Qualifizierung, Beratung und Integration einzubinden, fordert er. Sein Blick geht in diesem Zusammenhang in die Nachbarstadt Dortmund, wo ein derartiges Konzept derzeit bereits konkrete Formen annimmt. "Wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und schnell praktikable Lösungen entwickeln, ist sowohl den betroffenen Arbeitssuchenden, als auch der Stadt in absehbarer Zeit geholfen", ist sich der Sozialexperte sicher.