CDU-Fraktion: Land gefährdet durch Kürzungen Kindergartenplätze
Hagen. Das Land NRW beabsichtigt, die Sachmittelzuschüsse für Kindergärten deutlich zu kürzen. "Ein Umstand, den wir nicht hinnehmen können", so die Stellungnahme der Hagener CDU. So verdeutlicht die Ratsfraktion, welche Konsequenzen sich aus den beabsichtigten Streichungen ergeben werden. "Wenn pro Kindergartengruppe, wie vorgesehen, 1.916 Euro in 2004 und 2.838 Euro in 2005 durch Kürzung der Landeszuschüsse fehlen, bedeutet das eine Reduzierung der Mittel um 30 bis 40 %". Mancher Träger sähe sich dann genötigt, Kindergartengruppen zu reduzieren und möglicherweise sogar ganze Kindergärten zu schließen.
Die Kirchen als Träger stehen nach eigenen Angaben ohnehin im Kindergartenbereich vor einer sehr prekären finanziellen Situation. "Ein Zustand, der sich absolut nicht mit dem Recht auf einen Kindergartenplatz vereinbaren lässt", stellt auch Fraktionsvorsitzender Christoph Gerbersmann klar. "Die Einsparungen des Landes, die hier auf Kosten der Förderung der Kinderbetreuung betrieben wird, hat nichts mit den städtischen Sparprogrammen zu tun", macht er deutlich. In der Bildung, beginnend bei den jüngsten Bürgern Hagens, zu sparen, sei der falsche Ansatz. Zumal bei der einmal vom Land gegebenen Garantie auf einen Kindergartenplatz letztlich die Stadt von den Bürgern in die Pflicht genommen werden könne, wenn nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen. Die Stadt werde durch die Pläne des Landes demnach doppelt belastet: zum einen wird der Stadt die kostengünstige Alternative von Kindergärten in freier Trägerschaft genommen und zu anderen droht der teure Ersatz durch städtische Kindergärten, um die gesetzliche Ansprüche erfüllen zu können. Geradezu paradox sei die Situation, da gerade erst die Anforderungen an die Ausgestaltung der Kindergärten seitens des Landes neu definiert worden ist. Nun werden den freien Trägern die Zuschüsse gekürzt, die damit doppelt belastet werden. In diesem Punkt wolle man sich durch die Streichung der Landesmittel nicht zum Sündenbock machen lassen stellt Gerbersmann abschließend fest und verweist auf die ausschließliche Verantwortung des Landes für diese Eltern, Kinder und Gemeinden belastende Situation.
