CDU: Land lässt Stadt Hagen im Stich

Hagen. "Land und Bezirksregierung lassen uns im Regen stehen, wenn es um die Planungssicherheit wichtiger kommunaler Projekte geht", so die Ansicht der CDU-Ratsfraktion. So seien die im Anschluß an die Investitionskonferenz vom Rat an die Bezirksregierung gestellten Fragen nach der Begründung der Streichung einiger Investitionen noch nicht beantwortet worden. Ohne klare Stellungnahme habe die Hagener Politik keine Chance, entsprechend zu reagieren.

"Besonders bezüglich der bisher getroffenen Zusagen zum Schumacher-Museum läßt uns auch das Land im Stich", so Fraktionsvorsitzender Christoph Gerbersmann. Im Vertrauen auf die von zwei NRW-Ministerpräsidenten und dem damaligen Regierungspräsidenten Kuschke (heute in der Landesregierung) gegebenen mündlichen Zusagen seien über 2 Mio. € in die Planung geflossen. Noch im vergangenen Jahr habe sich Regierungspräsident Kuschke zuversichtlich gezeigt, dass das Museum in Hagen bald realisiert werden könne. Wörtlich habe er gesagt: "Glauben Sie, dass jemand das Projekt noch stoppen kann, wenn ich die Planungsmittel bewillige?", erinnert sich Gerbersmann an das Gespräch von wenigen Monaten. "Eine vage Zusage für die Zuteilung der Mittel in zwei Jahren, wie dies seitens der NRW-Regierung jetzt geschieht, reicht nicht aus, um Planungssicherheit zu geben", kritisiert er weiter. Nach Ansicht der Hagener Christdemokraten seien die mit dem Zuschuß verknüpften Aussagen des Landes vielmehr so zu lesen, dass das Land die Anforderungen an die Kommunen nun drastisch erhöht, um ein Argument zu haben, die zur Debatte stehenden Fördergelder nicht mehr zuteilen zu müssen. Dies würde das "Aus" für manche Investition der Stadt zur Folge haben.