Hagen. Die so genannte Investitionskonferenz mit der Regierungspräsidentin in der letzten Woche hat - wie berichtet - nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Für die CDU-Ratsfraktion sind im Anschluss an die Ablehnung einiger Projekte (Volme-Renaturierung, Schumacher-Museum, 2. Bauabschnitt der Ortsumgehung Boele) noch wichtige Fragen offen.

Deshalb soll nach einem Beschluss der Fraktion vom Montag die Verwaltung im Rat beauftragt werden, für bestimmte Rechtsfragen Erläuterungen von der Bezirksregierung einzuholen. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Bezirksregierung bei der Herausnahme einzelner Maßnahmen aus der Dringlichkeitsliste eigenständig den Rotstift ansetzen darf oder diese zuvor im Rat der Stadt beraten werden muss. Außerdem soll eine Begründung aus Arnsberg verlangt werden, ob die genannten Projekte untersagt werden, weil etwa die Darstellung der Finanzierbarkeit fehlt oder ob es sich nach Ansicht der Bezirksregierung nicht um die Fortführung unaufschiebbarer Investitionen handelt. Dabei will sich die CDU nicht mit einer pauschalen Ablehnung zufrieden geben, sondern wünscht in einem solchen Fall eine Einzeldarstellung mit Begründung, welche der Maßnahmen als "nicht unaufschiebbar" eingestuft werden. Genau diese Darstellung vermisst die CDU-Fraktion in der bisherigen Diskussion mit der Bezirksregierung. Fraktionsvorsitzender Christoph Gerbersmann: "Es ist jetzt dringend nötig, etwas gegen den Stillstand zu tun, zumal ein Aufschub einiger Projekte für Hagen teurer kommen könnte, als deren Umsetzung." Dazu fordert er auch die Opposition auf, konstruktive Ideen beizusteuern. "Es gilt nicht, sich einfach zu ducken, wenn man zur Zusammenarbeit eingeladen wird", sagt er. Enttäuscht zeigt er sich von der Erfahrung, dass die SPD-Ratskollegen bei entsprechenden Erörterungsterminen statt mit eigenen Vorschlägen lieber mit Abwesenheit glänzen, um dann im Nachhinein die Lage mies zu reden. "Von konstruktiver Kooperation zu tönen und sich dann der Diskussion zu verweigern, ist nicht gerade ein Zeichen von Stärke." Und das in Zeiten, in denen tragfähige Lösungen im Sinne der Stadt so wichtig sind wie nie.