CDU: Besser Wettstreit der Ideen statt Blockade-Politik für die Stadt

Den Vorwurf, Beschlüsse im Rat nach „Gutsherren-Art“ durchsetzen zu wollen, lässt Christoph Gerbersmann nicht gelten. Die CDU habe sich stets offen und informationsbereit gezeigt und plädiere für einen Wettstreit der besseren Ideen zum Nutzen der Bürger, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion. Hier könne beißende Kritik zu jeder Gelegenheit nicht den Mangel an eigenen Einfällen ersetzen, fügt er hinzu. „Geschäftsordnungsdebatten führen uns nicht weiter!“

Offensichtlich habe die SPD die Wahlniederlage 1999 noch immer nicht verwunden oder zumindest die Aufgabe einer Oppositionspartei nicht richtig verstanden worden. „In der letzten Ratssitzung wurde nicht ein einziger Antrag mit weiter bringendem Inhalt oder eine einzige nützliche Idee von dieser Seite eingebracht“, wundert sich die CDU-Fraktion.

Die Blockadepolitik durch die SPD offenbare sich im Rat auf vielfältige Weise. So ging es bei der Umwandlung der Stadtentwässerung Hagen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) nach zwei Jahren der Diskussion um Änderungswünsche an der Satzung, die die SPD zum Anlass genommen habe, einen Beschluss in den Gremien so weit wie möglich zu verhindern. „In der Sache ist die Umwandlung sogar ein wirtschaftliches Konstrukt, das von der rot-grünen Landesregierung in NRW ausdrücklich im Sinne einer besseren Wirtschaftlichkeit vorgeschlagen wird“, wundert sich Gerbersmann. „Dasselbe Theater spielte sich in Sachen Schlossmuseum Hohenlimburg ab“, untermauert er seinen Vorwurf. „Ein Vertrag zwischen Verwaltung und dem Fürstenhaus liegt längst vor, der Wiedereröffnung des Museums noch im April stand nichts mehr im Wege, doch die SPD verzögert zunächst durch zusätzliche angeblich wesentliche Detailfragen die Verabschiedung, um schließlich – nach Vertagung - ohne konkrete Fragestellungen dem Vertrag mehrheitlich zuzustimmen“, resümiert er die jüngsten Entwicklungen zu diesem Bereich. „Alles nur Theater, das den alleinigen Zweck hat, von der eigenen Ideenlosigkeit abzulenken“, wirft Gerbesmann der Opposition vor. Wer politisches Profil zeigen wolle, habe durch konstruktive Einfälle eine bessere Plattform, als das durch Querschüsse der Fall sei.